Sozialstaat neu denken

Präambel

 

Als die Arbeitslosenversicherung eingeführt wurde war Arbeitslosigkeit ein Einzelschicksal. Viele Arbeitnehmer haben in die Versicherung eingezahlt, aber nur sehr wenige haben daraus Leistungen bezogen. Heute muss dagegen jeder Arbeitnehmer damit rechnen den Arbeitsplatz zu verlieren. Dies hat zur Folge, dass sich der Charakter der Arbeitslosenversicherung von einer Versicherung – viele zahlen ein aber nur wenige bekommen Leistungen – zu einem Sparplan – viele zahlen ein und praktisch alle erhalten je nach Höhe der Einzahlungen Leistungen – geändert hat. Gerade weil Arbeitslosigkeit jeden treffen kann ist es so wichtig Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen schnellen Widereinstieg in das Berufsleben ermöglichen. Genau dies wird jedoch durch die jetzige ALG I – Regelung erschwert. Wer schnell wieder einen Job annimmt, der womöglich noch schlechter bezahlt ist als der ALG I Satz, wird abgestraft, indem er keine Leistungen mehr erhält und „unterm Strich“ weniger Geld zu Verfügung hat. Auch die Rentenversicherung hat sich seit ihrer Gründung stark verändert. Allein die mittlere Dauer, die ein Rentner seine Rente bezieht, hat sich seit der Gründung der Rentenversicherung praktisch verdoppelt. Hinzu kommt der dramatische demographische Wandel. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes haben ergeben, dass sich die Anzahl der Rentner pro Bürger im arbeitsfähigen Alter in den nächsten 30 Jahren verdoppeln wird. Pro Jahr werden ca. 170 Milliarden Euro an Rentenversicherungsbeiträgen eingenommen und damit dass Versprechen abgegeben, in diesem Umfang Leistungen in der Zukunft zu erbringen. Berücksichtigt man den demographischen Wandel, so entspricht dies einer Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro jährlich, die dadurch entstehen, dass wir diese Ansprüche mit deutlich weniger Beitragszahlern leisten müssen. Aus diesem Grund ist es so wichtig keine neuen Verbindlichkeiten im Rentensystem aufzubauen und durch einen Systemwechsel die in der gesetzlichen Rentenversicherung versteckten Schulden abzutragen.

 

Abfindung statt ALG I

Aus diesem Grund setzen sich die JuLis-Hessen dafür ein, dass die ALG I Leistungen durch eine gesetzlich festgelegte Mindestabfindung von einem halben Monatslohn pro Jahr ersetzt werden. Diese Abfindung wird dann in monatlichen Raten ausgezahlt, wobei der Arbeitnehmer über die Höhe der Raten entscheidet. Zusätzlich wird ab dem ersten Monat der Arbeitslosigkeit für ein Jahr eine monatliche Pauschale in der Höhe von ALG II inklusive der Wohnkostenzulage ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt. Wer schnell wieder eine Stelle antritt kann das Gehalt durch die Abfindung aufstocken. Wer so schnell keinen Job findet kann mit der Abfindung die monatliche Pauschale aufstocken. Dadurch wird die nötige Flexibilität geschaffen, um Arbeitssuchenden den schnellen Wiedereintritt in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Um im Idealfall einen direkten Wechsel nach der Aussprache der Kündigung zu ermöglichen, wird es eine einheitliche Kündigungsfrist von einem Monat geben.

 

Insolvenz geschützte Rücklagen geben Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr Sicherheit

Viele Arbeitnehmer verlieren ihre Stelle nicht durch Kündigung, sondern durch Konkurs des Arbeitgebers. Um für diese Fälle die nötige Sicherheit für die Arbeitnehmer zu schaffen ist es wichtig, dass der Arbeitgeber insolvenzgeschützte Rücklagen für die Abfindung bildet. Dies gibt auch den Arbeitgebern eine höhere Sicherheit, da schon heute bei betriebsbedingten Kündigungen Abfindungen gezahlt werden müssen, die ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen in den Konkurs treiben können. Die Rücklagen werden im monatlichen Rhythmus gebildet. Dies bedeutet, dass pro Monat 4,25% des Bruttolohnes zurückgestellt werden müssen. Die Einhaltung dieser Zahlungen wird im Rahmen der Steuererklärung und Prüfung nachgewiesen. Die Rückstellungen sind Personengebunden und werden bei einem Arbeitsplatzwechsel übertragen. Ist zum Zeitpunkt des Renteneintritts noch Kapital aus der Rücklage vorhanden, so wird dieses in eine Private Rentenversicherung oder eine Betriebspension für den Arbeitnehmer überführt.

 

Finanziell neutral für den Arbeitgeber

Um die Rücklagenbildung für die Arbeitnehmer kostenneutral zu gestalten, sollen die Arbeitgeberbeiträge für Rente von derzeit 9,8% auf 7,5% gesenkt werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von je 1,5% (stand 2014) für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fällt weg.

 

Weniger Staat und Bürokratie

Durch diese Maßnahmen wird der Staat von einer Aufgabe befreit, die er nicht selbst erfüllen muss. Das bürokratische Einsparpotential ist riesig, die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt alleine 113.000 Mitarbeiter, was Personalkosten in Höhe von ca. 5 Milliarden Euro entspricht (Stand 2012).

 

Umlagefinanzierte Grundrente plus individuelle Privatvorsorge

Die JuLis-Hessen fordern, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung in eine steuerfinanzierte Grundrente in Verbindung mit einer individuellen privaten Vorsorge umgestellt wird. So erhält jeder Bürger ab dem erreichen einer Altersgrenze eine Grundrente auf dem Niveau von ALG II inklusive der Wohnkostenzulage, welche analog zum Kindergeld durch eine negative Einkommenssteuer realisiert wird. Um Altersarmut zu vermeiden ist jeder Bürger verpflichtet 10% seines Bruttolohnes in eine private Rentenvorsorge zu investieren. Dies entspricht im wesentlichem der aktuellen Belastung durch die GRV Beiträge. Ab einem bestimmten Einkommen ist es jedem Bürger freigestellt, inwiefern er über diese Grenze hinaus noch Vorsorge treffen will.

 

Flexibilität im Renteneintritt

Ein generelles Renteneintrittsalter wird es nicht mehr geben. Jeder kann anhand der Leistungen, die er aus Grundrente und individueller Vorsorge erhält, selbst entscheiden, wann er in die Rente eintreten möchte. Dies schafft eine größere Flexibilität und ermöglicht es Arbeitnehmern länger in ihrer Beschäftigung zu bleiben, solange es für sie attraktiv ist. Gerade angesichts des demographisch bedingten Fachkräftemangels bietet hohe Flexibilität die wirtschaftlichen Möglichkeiten um diesem Problem zu begegnen.

 

Abtragung der Verbindlichkeiten

Die Beiträge des Arbeitgebers zur GRV werden in einer Höhe von 7,5% weitergeführt. Dieser Beitrag ist jedoch nicht personenbezogen, sondern dient der Deckung der bereits erworbenen Ansprüche aus der GRV. Da keine neuen Ansprüche auf GRV erworben werden sinkt die Jährliche Last kontinuierlich. Die Ansprüche werden in den ersten Jahren nach der Umstellung noch etwas höher sein als die Mittel aus dem Arbeitgeberbeitrag und den üblichen Steuersubventionen. Dieser Fehlbetrag soll durch die Veräußerung von Staatseigentum, wie zum Beispiel in der Finanzkrise erworbene Banken oder das Beibehalten des Arbeitgeberbeitrages nach dem Absinken der Ansprüche aus der GRV für eine vorher festgelegte Zeitspanne, ausgeglichen werden. Die Verwendung von Erlösen aus der Veräußerung von Staatseigentum zu diesem Zweck ist dabei gerechtfertigt, da auf der einen Seite zwar Vermögen abgebaut wird, auf der anderen Seite jedoch in gleicher Höhe Schulden zurückgezahlt werden.

 

Fazit

Die lange Beibehaltung des Status Quo in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung stellt uns vor große finanzielle wie gesellschaftliche Herausforderungen, doch mit dem Wechsel zu einem liberalen, unbürokratischen und flexiblen System können wir diesen Herausforderungen gerecht werden und auch in Zukunft als soziale Marktwirtschaft erfolgreich sein.